BGH, XII ZB 118/16 vom 18.01.2017

Bereits in seinem Beschluss vom 18.01.2017 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisher praktizierte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Immobilie geändert. Seither geht der BGH davon aus, dass Tilgungen bis zur Höhe des dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzugerechnetem Wohnwertvorteils abgezogen werden können. Der den Wohnwertvorteil übersteigende Teil der Verbindlichkeiten kann dann im Rahmen der sekundären Altersvorsorge berücksichtigt werden.
Davor ist der BGH davon ausgegangen, dass Tilgungen eine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen darstellen und damit insgesamt nur im Rahmen der sekundären Altersvorsorge zu berücksichtigen sind.
Der Senat hat allerdings weder in den Leitsätzen noch in den Gründen deutlich gemacht, dass er seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema aufgegeben hat. Aus diesem Grunde hat die Entscheidung in der unterhaltsrechtlichen Praxis bislang nicht die Bedeutung erlangt, die ihr zukommt. In Teilen wird die Auffassung vertreten, die Entscheidung beziehe sich nur auf Elternunterhalt. Allerdings ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung selbst, dass der BGH nicht mehr die Auffassung vertritt, dass es eine einseitige Begünstigung des Unterhaltspflichtigen darstellen würde, wenn Tilgungsleistungen berücksichtigt werden. Vielmehr geht der BGH jetzt davon aus, dass der Wohnwert ohne die Tilgung nicht generiert werden könne. Da der Unterhaltsberechtigte also an der Erhöhung des Einkommens des Pflichtigen durch die Zurechnung des Wohnwertvorteils für das mietfreie Wohnen partizipiere stelle die Berücksichtigung der Tilgungsleistungen nur einen Ausgleich dar.
Dieses Argument bezieht sich jedoch nicht explizit nur auf die Berechnung von Elternunterhalt, sondern vielmehr auf alle Arten des Unterhaltshalts.
Obwohl der Senat in seiner Entscheidung betont, dass seine neue Entscheidung die Behandlung von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Immobilie betrifft, stellt sich die Frage, ob die durch den Senat nunmehr aufgestellten Grundsätze wirklich darauf zu beschränken sind. Auch die für fremdvermietetes Wohnungseigentum erzielte Miete lässt sich nur generieren, weil die Tilgung erbracht wird.

Martina Machulla, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Menü