BGH, 04.10.2017, Az.: XII ZB 55/17

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. In einem solchen Fall gehören die Kosten zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil allein zu bezahlen sind. Betreuungskosten, die allein zur Ausübung der eigenen Berufstätigkeit entstehen können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

Im entschiedenen Fall hatten die 2005 und 2007 geborenen Antragsteller den Antragsgegner auf Unterhaltsmehrbedarf in Anspruch genommen. Die Mutter der Antragsteller hatte für die Zeit ab August 2014 eine Tagesmutter zur Betreuung der in ihrem Haushalt lebenden Kinder eingestellt. Zu deren Tätigkeiten gehörte ausweislich des Arbeitsvertrages die Abholung der Kinder von der Schule, die Zubereitung der Speisen und die Hausaufgabenbetreuung. Die Tagesmutter erhielt dafür eine Vergütung in Höhe von monatlich 450,00 €. Zusätzlich fielen monatlich rund 128,00 € Abgaben an die Minijob-Zentrale an.

Die Mutter der Antragsteller und der Antragsgegner hatten im Februar 2015 wechselseitig auf Ehegattenunterhalt verzichtet.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner neben einer Erhöhung des Barunterhaltes zur Zahlung von monatlich 75,00 € Mehrbedarf pro Kind (für die Kosten der Tagesmutter) verpflichtet. Auf die allein gegen die Entscheidung zum Mehrbedarf gerichtete Beschwerde hat das OLG die Entscheidung dahingehend abgeändert, dass die Anträge der Antragsteller insgesamt abgewiesen wurden.

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller richtet sich auf die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück und zwar im Wesentlichen mit folgender

Begründung:

  • Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt ein Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, durch die Pflege und Erziehung des Kindes seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen. Im sogenannten Residenzmodel schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder, während der andere die Betreuung übernimmt.
  • Nur ausnahmsweise gehen die Kosten einer Fremdbetreuung über die einem Elternteil obliegende Betreuung hinaus und sind dann Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3, Satz 2 BGB anteilig nach ihren Einkommen- und Vermögensverhältnissen aufkommen. Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen vor, wie etwa Kindergärten und Schulen und Horten.
  • Wenn aber die Fremdbetreuung nicht über die allgemeine Kinderbetreuung hinausgeht, sondern nur erfolgt, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen so handelt es sich nach Ansicht des Senates nicht um Mehrbedarf des Kindes, sondern die aufgewandten Kosten können lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.
  • Veranlasst der betreuende Elternteil für die Kinder eine Fremdbetreuung, erfüllt er damit regelmäßig lediglich eine ihm obliegende Betreuungspflicht und hat deswegen auch die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

Wichtig ist diese Entscheidung insbesondere in den Fällen, in denen Ehegattenunterhaltsansprüche des betreuenden Elternteiles nicht in Betracht kommen. Auch für den Fall, dass Unterhaltsverzicht erklärt werden soll, ist zu überprüfen, ob Betreuungskosten anfallen könnten, die dann bei dem betreuenden Elternteil allein hängen bleiben könnten.

(Alexandra Buch-Heine, Rechtsanwältin)

 

 

 

Menü