Die Tochter der Kläger lebte bereits seit 2002 mit dem Beklagten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahr 2011 kauften sich die Tochter und der Beklagte gemeinsam eine Immobilie. Die Kläger wandten dem Paar dafür 104.109,10 € zu. Die Kläger haben den hälftigen Betrag der zugewandten Summe vom Beklagten zurückgefordert.

Das Landgericht Potsdam hat am 20. August 2015, Az. 2 O 166/14 dem Anspruch weitgehend stattgegeben; der BGH hat diese Entscheidung im Ergebnis gebilligt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

“Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt sei, sei diese Geschäftsgrundlage weggefallen, und der Klägerin sei ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Klägerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Demnach habe der Beklagte 91,6 % seines hälftigen Anteils an den Zuwendungen, d.h. 47.040,77 €, zurückzuzahlen.” (“Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 082/2019 vom 18.06.2019).

Martina Machulla, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

 

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